Gesetze gegen “hate crime”: ein praktischer leitfaden

Wir hoffen, dass dieser Leitfaden als praktisches Hilfsmittel zur Schaffung wirkungsvoller Gesetzgebung Verwendung finden wird. Wir ermutigen Staaten, für eine weite Verbreitung des Leitfadens zu sorgen und ihn, mit Unterstützung von ODIHR, zu übersetzen. ODIHR bietet Staaten weiterhin seine Unterstützung an, die unter Anwendung dieses Leitfadens neue Gesetzesvorlagen entwickeln oder bereits vorliegende Gesetze überprüfen wollen.

Gesetze — insbesondere strafrechtliche — sind der Ausdruck von Werten, die der jeweiligen Gesellschaft wichtig sind. Gesetze gegen hate crimes bringen einerseits den sozialen Wert von Gleichberechtigung zum Ausdruck,
und fördern andererseits die Entwicklung jener Werte. Werden indessen Gesetze gegen hate crimes nicht angewendet, so beeinträchtigt diese Praxis die Achtung vor allen Gesetzen und trägt zur Schwächung der Rechtsstaatlichkeit bei.

Eine wirkungsvolle strafrechtliche Antwort auf hate crimes verlangt in Erwägung zu ziehen, wie Gesetze gegen hate crimes in der Praxis funktionieren werden, und ob eine Gesetzesvorlage mit Alternativen die Verständlichkeit und Anwendbarkeit des Gesetzes erleichtern oder erschweren wird. Deswegen werden im vorliegenden Leitfaden durchweg Gesetzgebung und deren Anwendung miteinander verbunden.

Wir hoffen, dass dieser Leitfaden als praktisches Hilfsmittel zur Schaffung wirkungsvoller Gesetzgebung Verwendung finden wird. Wir ermutigen Staaten, für eine weite Verbreitung des Leitfadens zu sorgen und ihn, mit Unterstützung von ODIHR, zu übersetzen. ODIHR bietet Staaten weiterhin seine Unterstützung an, die unter Anwendung dieses Leitfadens neue Gesetzesvorlagen entwickeln oder bereits vorliegende Gesetze überprüfen wollen.